<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Bandmann,<\/span><\/p>\n

vielen Dank f\u00fcr Ihre E-Mail zum Thema E-Zigarette, die ich als Bundestagsabgeordneter f\u00fcr den Wahlkreis N\u00fcrtingen, auch im Namen meiner von Ihnen angeschriebenen Kolleginnen und Kollegen, gerne beantworte.<\/span><\/p>\n

Der Umfang der gesundheitlichen Sch\u00e4digung durch den Konsum von E-Inhalationsprodukten, sogenannten Liquids, ist zurzeit noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. Wie in vielen anderen Bereichen auch gibt es beim Thema E-Zigarette verschiedene Studien mit unterschiedlichen Schlussfolgerungen. In meinen Augen besteht insbesondere Kl\u00e4rungsbedarf bei der Frage der Langzeit- bzw. Sp\u00e4tfolgen des Konsums dieser Liquids. Gerade vor diesem Hintergrund bin ich und vor allem meine Fachkolleginnen und Kollegen im Gesundheitsausschuss an einer umfassenden Kl\u00e4rung der derzeit noch offenen Fragen interessiert. Die Erkenntnisse, die uns bisher zum Thema E-Zigarette vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) und dem Bundesinstitut f\u00fcr Risikobewertung (BfR) vorliegen, lassen aber deutlich erkennen, dass sogenanntes Dampfen auch Risiken mit sich bringt, die nicht vernachl\u00e4ssigt werden d\u00fcrfen und einer weiteren eingehenderen \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen werden m\u00fcssen. Die Frage eines Verbots stellt sich aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht.<\/span><\/p>\n

Letztlich aber muss dem Gesetzgeber auch daran gelegen sein, \u00fcber entsprechende gesundheitliche Gefahren zu informieren und den Gebrauch wenn m\u00f6glich einzuschr\u00e4nken, wenn zumindest sehr wahrscheinlich ist, dass der Konsum dieser Produkte zu vermeidbaren und oft chronischen Erkrankungen f\u00fchrt, deren Behandlung dann wieder das Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung belastet. Das entsprechende Gesetz zur Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie wurde am 28. Januar 2016 im Bundestag beschlossen.<\/span>
\n Dabei geht es sicherlich nicht darum, erwachsene Raucher zu g\u00e4ngeln oder sie daran zu hindern, ihre Gesundheit zu ruinieren. Wer als Erwachsener E-Zigaretten konsumieren will, kann das auch weiterhin tun. Dies liegt im Verantwortungsbereich eines jeden einzelnen.<\/span><\/p>\n

Ein ganz wesentliches Ziel des Gesetzes ist zudem, dass gesundheitlich bedenkliche E-Zigaretten nicht in die H\u00e4nde von Minderj\u00e4hrigen gelangen. Daher geht es uns bei diesem Gesetz vor allem auch um einen umfassenden Jugendschutz – denn in diesem Bereich hat der Staat und somit auch der Gesetzgeber eine besondere Verantwortung.<\/span><\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/span><\/p>\n

Rainer Arnold<\/span><\/p>\n

Rainer Arnold, MdB<\/span>
\n Verteidigungspolitischer Sprecher<\/span>
\n der SPD-Bundestagsfraktion<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Sehr geehrter Herr Bandmann,<\/span><\/p>\n

vielen Dank f\u00fcr Ihre E-Mail. Ihren \u00c4rger \u00fcber das Gesetz zur Umsetzung der EU-Tabakprodukterichtlinie im Bereich der E-Zigaretten kann ich nachvollziehen.<\/span><\/p>\n

Hintergrund f\u00fcr das Gesetz ist, dass die EU-Tabakprodukterichtlinie bis Mai 2016 in nationales Recht gegossen werden muss. Die Verordnung sieht dabei auch Regelungen zur E-Zigarette und Liquids vor, denn bisher gab es f\u00fcr die Herstellung von E-Zigaretten und Liquids, bis auf Selbstverpflichtungen der Hersteller, keine Regelungen. Qualit\u00e4tsstandards f\u00fcr E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids sind f\u00fcr einen ausgewogenen Verbraucherschutz wichtig. Die E-Zigarette wird im Gesetzesentwurf der Bundesregierung aber \u00fcberreguliert. Das ist nicht nur unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, sondern f\u00fcr einen gesundheitlichen Verbraucherschutz auch kontraproduktiv. Das Gesetz der Bundesregierung sieht unter anderem vor, dass von den Inhaltsstoffen der Liquids kein Risiko f\u00fcr die menschliche Gesundheit ausgehen darf. Diese butterweiche Formulierung ist ein faktisches Verbot der Liquids, denn ein Risiko f\u00fcr die menschliche Gesundheit kann prinzipiell bei keinem Stoff, auch Sauerstoff, g\u00e4nzlich ausgeschlossen werden. Da bisher kaum ausreichende beziehungsweise gesicherte Studiendaten zu den Konsumrisiken der E-Zigarette vorliegen, l\u00e4sst sich eine derartige \u00dcberregulierung wie im Gesetzesentwurf zum Schutz der Gesundheit von Konsumierenden nicht begr\u00fcnden. Statt den Verbraucherschutz zu st\u00e4rken, k\u00f6nnten diese \u00dcberregulierungen unter Umst\u00e4nden dazu f\u00fchren, dass erwachsene Konsumentinnen und Konsumenten die Produkte \u00fcber andere Kan\u00e4le beziehen, die eventuell mit einer geringeren Qualit\u00e4t und gesundheitlichen Sch\u00e4den einhergehen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Die gr\u00fcne Bundestagsfraktion h\u00e4tte klare Regelungen bef\u00fcrwortet, die die Qualit\u00e4t der Produkte und Zusammensetzung der Liquids sichern. Auch Konsumentinnen und Konsumenten von E-Zigaretten sollen aus unserer Sicht nicht auf Produktqualit\u00e4t und Produktsicherheit verzichten m\u00fcssen. Das Bewerben der E-Zigarette und das Anpreisen einer gesundheitsf\u00f6rdernden Wirkung lehnen wir allerdings ab. Insgesamt h\u00e4tte sich die Gr\u00fcne Bundestagsfraktion eine andere L\u00f6sung gew\u00fcnscht, denn wir halten ein faktisches Verbot der E-Zigarette f\u00fcr nicht f\u00fcr zielf\u00fchrend.<\/span><\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/span>
\n Harald Ebner<\/span><\/p>\n

Harald Ebner, MdB<\/span>
\n Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/span>
\n Platz der Republik 1 | 11011 Berlin<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Sehr geehrter Herr Bandmann,<\/span><\/p>\n

vielen Dank f\u00fcr Ihre E-Mail. Gerne erl\u00e4utere ich Ihnen die gr\u00fcne Position zur E-Zigarette.<\/span><\/p>\n

Die EU-Tabakprodukterichtlinie musste bis Mai 2016 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Verordnung sieht auch Regelungen zur E-Zigarette und Liquids vor, die zu mehr Produktqualit\u00e4t und -sicherung beitragen und den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern st\u00e4rken.<\/span><\/p>\n

Wir bef\u00fcrworten klare Regelungen, die die Qualit\u00e4t der Produkte und Zusammensetzung der Liquids sichern. Ein Verbot der E-Zigarette halten wir nicht f\u00fcr sinnvoll. Durch den fehlenden Verbrennungsprozess des Tabaks k\u00f6nnen E-Zigaretten eine weniger sch\u00e4dliche Alternative zur klassischen Zigarette sein und zur Schadensminderung beitragen. Da stimmen wir mit Ihnen \u00fcberein.<\/span><\/p>\n

Die Studienlage zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Konsums von E-Zigaretten ist bislang nicht immer eindeutig. Die Bundesregierung muss mehr Gelder in die Forschung investieren, um endlich aussagekr\u00e4ftige Ergebnisse zu erhalten, um Verbraucherinnen und Verbraucher sachgerecht \u00fcber m\u00f6gliche gesundheitliche Risiken aufkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Die gr\u00fcne Bundestagsfraktion hat am 25. Februar 2016 gegen den Gesetzesentwurf gestimmt.<\/span><\/p>\n

Mit den besten Gr\u00fc\u00dfen<\/span>
\n Britta Sch\u00f6ffel<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Sehr geehrter Herr Bandmann,<\/span><\/p>\n

vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage vom 18. Mai 2016, auf die ich Ihnen als suchtpolitischer Sprecher der Gr\u00fcnen-Fraktion gerne antworte. Sie beziehen sich in Ihrer Anfrage auf die Tabakproduktrichtlinie der Europ\u00e4ischen Union, welche bis zum 20. Mai 2016 in nationales Recht umzusetzen war. Wie Sie richtig feststellen, enth\u00e4lt die Richtlinie auch Vorschriften in Bezug auf elektronische Zigaretten.<\/span><\/p>\n

Einigen Studien zufolge sind E-Zigaretten zwar weniger gesundheitssch\u00e4dlich als herk\u00f6mmliche Zigaretten. Es darf aber nicht in Vergessenheit geraten, dass viele elektronische Zigaretten ebenfalls Nikotin verdampfen und damit ein potentielles Gesundheitsrisiko darstellen. Da 10 ml Liquid etwa einer Stange herk\u00f6mmlicher Zigaretten entsprechen \u2013 wobei dieser Wert je nach pers\u00f6nlicher Gewohnheit variiert \u2013, erscheint eine die Begrenzung der Gr\u00f6\u00dfe von Liquid-Beh\u00e4ltern auf 10 ml im Sinne des Verbraucherschutzes als sinnvoll.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Die Formulierung der Richtlinie, dass in Liquids f\u00fcr E-Zigaretten au\u00dfer Nikotin nur Stoffe verwendet werden sollen, die mit Sicherheit nicht gesundheitssch\u00e4dlich sind, halten wir Gr\u00fcne f\u00fcr eine \u00dcberregulierung, da dies faktisch alle Stoffe betrifft. Die Dosis schlie\u00dflich macht das Gift. Dies haben wir bei Debatten zum Gesetz im Bundestag auch immer wieder deutlich gemacht. Eine solche \u00dcberregulierung kann dem Verbraucherschutz sogar schaden, da Konsumenten so m\u00f6glicherweise in die Illegalit\u00e4t abgedr\u00e4ngt werden. Wir setzen uns deshalb daf\u00fcr ein, fundierte und unabh\u00e4ngige Forschung als Grundlage f\u00fcr Regulierungen bei E-Zigaretten heranzuziehen.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Ich denke, es bleibt EUCH \u00fcberlassen was ihr denkt\u00a0
\nAber ich werde nicht aufh\u00f6ren, die Politiker weiter zu fragen was hier falsch l\u00e4uft.<\/span><\/p>\n